Mitgliederversammlung im November 2018

Der Bezirksbürgermeister zu Gast beim EGR

 

Wie alle Jahre, so auch in 2018, war der Bezirksbürgermeister beim EGR zu Gast. Dieses Mal war es der neu im Amt befindliche Herr Hikel. In der Versammlung, die mit über 70 Mitgliedern gut besucht war, stellte er sich den Fragen, die der Vorstand im Vorfeld zusammengetragen hatte und seinem Büro vorab hat zukommen lassen. Es war wieder ein umfangreicher Fragenkatalog.
Die Antworten darauf und die Ausführungen dazu waren nicht sehr informativ und aufschlussreich. Zwar konnten wir Wochen vor der Veranstaltung beobachten, dass sich einiges in Rudow tat. An einigen Ecken war plötzlich das Grünflächenamt tätig. Auch das Ordnungsamt war hier und da unterwegs und schritt teilweise gegen die Parkgewohnheiten in Kreuzungsbereichen und Straßeneinmündungen ein. Das waren dann aber auch die einzigen Lichtblicke, die wir vor der Mitgliederversammlung zur Kenntnis nehmen konnten.
Fragen zur beklagenswerten Infrastruktur in Rudow erhielten keine Antwort. Konkretes zur unzureichenden Straßenreinigung, sich ständig verschlechternden baulichen Zustände der Gehwege und Straßen fanden ebenfalls keine Würdigung. Ja nicht einmal der Flickenteppich im Kreuzungsbereich Krokus-/ Prierosserstr. wurde erwähnt. Zu den unbefestigten Straßen in den Wohnbereichen am Stadtrand machte Herr Hikel lediglich mit dem Hinweis auf das Straßenaufbaugesetz einige Ausführungen. Dieses Gesetz sieht nach neuester Rechtsprechung eine weitgehende Beteiligung der Anlieger vor.
Die wilde Raserei in den Morgen- und Abendstunden in fast allen Straßen der verkehrsberuhigten Zonen fand nur eine knappe Erwähnung, mit dem Hinweis, dass hier die Verkehrsbehörde zuständig ist. Das vermehrte Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen (Lkw und Marktfahrzeugen) bewertete Herr Hikel als zulässig. Dagegen machte der Bezirksbürgermeister zu einer fehlenden zukunftweisenden Verkehrsplanung in Süd-Neukölln und einer unaufhaltsamen Verdichtung der Bebauung keine oder nur ausweichende Ausführungen.
Die von der Gesamtbevölkerung in Rudow seit langen geforderte Verlängerung der U7 fand in seinen Ausführungen einen breiten Raum. Verständlicher Weise konnten hier keine konkreten Ausführungen erwartet, und auch keine ausführungsreifen Pläne vorgetragen werden. Wir erfuhren, es wird alles noch ausgiebig diskutiert. Uns ist klar, frühere Versäumnisse und falsche Entscheidungen lassen sich nach so vielen Jahren nicht so ohne weiteres oder auch gar nicht nachbessern. So beschränkten sich die Ausführungen des Bürgermeisters lediglich auf die im kleinen Maße gewachsene Einsicht der Landesregierung zum U-Bahn-Ausbau. Sogar über eine diskutierte Trasse konnte er berichten. Diese wird sehr aufwendig, weil alle möglichen, kostensparenden Varianten im wahrsten Sinne verbaut sind, aller Wahrscheinlichkeit anders, aufwendiger und kostspieliger projektiert. In der Diskussion ist eine längere, kostenintensivere  und teilweise oberirdische Linienführung über Bohnsdorf, die damit irgendwann den BER an das Berliner Nahverkehrsnetz anbindet.
Dass die Reinlichkeit der Schulen in Rudow, und besonders die der Turnhallen und Sanitäranlagen sehr zu wünschen lässt, wurden mit den Unzulänglichkeiten der Vergabepraktiken an Fremdunternehmen, auf die man sehr schwer Einfluss nehmen kann, begründet.
Auch zum Grundwasserproblem in Rudow legte sich Herr Hikel nicht fest. Er hob das auch von anderer politischer Seite vorgeschlagene Modell eines Vereins hervor. Sieht aber dabei die nicht zu vernachlässigende Problematik, dass darin alle Betroffenen Mitglied werden müssen. Diese Organisationsform, in dem alle Betroffenen privatrechtlich das Problem selbst angehen, und damit auch materiell und finanziell die Verantwortung übernehmen müssen, hat eine große Schwachstelle. Es funktioniert nur, wenn alle 4000 Betroffenen dauerhaft im Verein bleiben, was nicht garantiert werden kann. Er verwies darauf, dass es noch andere Lösungsansätze gibt. Damit blieb die Frage, wie er heute zu seinem Wahlversprechen zur Erhaltung der Brunnengalerie oder gar einem Neubau einer solchen steht, unbeantwortet.

Dieter Rentz (2. Vors.)